DenkmalDebatten
© Bei Abriss Aufstand / Umkehrbar e.V.

Bürger fordern Mitspracherecht

Partizipation in der Denkmalpflege?

"Bei Abriss: Aufstand." steht in großen schwarz-weißen Buchstaben auf dem Banner, der sinnbildlich für den Protest der "Wutbürger" gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart geworden ist. Das Transparent wurde für viele Tage steter Begleiter derer, die ab August 2010 mit Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Abriss der Seitenflügel des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs zugunsten des Neubauprojekts "S21" protestierten. Ihren Unmut über die Kosten, über die Missachtung des Denkmalschutzes, aber vor allem über den Ausschluss von Entscheidungsprozessen trugen viele tausend Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Seither gilt "S21" als Metapher für die Forderung nach mehr Mitspracherecht und mehr Partizipation an politischen Entscheidungen.

© Atelier Populaire, École des Arts Décoratifs, Paris 1968
Ein Slogan-Siebdruck, der im Mai 1968 am 'Atelier Populaire' der Pariser Hochschulen entstand

Spätestens seit der Diskussion um Stuttgart 21 ist der Begriff Partizipation Gegenstand der Politikforschung, vieler Analysen, empirischer Untersuchungen sowie von Prognosen und erfährt in der Gesellschaft große Aufmerksamkeit. Auch für die Denkmalpflege beinhaltet Partizipation Chancen und Perspektiven, die noch kaum erkannt und zu selten genutzt werden. Bereits seit den 1960er Jahren ist diese direkte Form der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung und wird nicht nur vonseiten der Bürgerschaft verstärkt eingefordert, sondern auch von der Politik gefördert.

Partizipation beinhalte "das Interesse von Menschen an den Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen, (…) verantwortungsvoll mitzuwirken", so die Definition des Soziologen Waldemar Stange. Sie geht von Bürgern aus, die "dazugehören, sich beteiligen, präsent sind, mitmischen, mit von der Partie sind", so lautet die Erklärung im Duden unter dem Stichwort "partizipieren". Dabei gibt es viele Wege, um an Prozessen teilzuhaben, deren Fortgang den Menschen am Herzen liegt und die ihr Lebensumfeld betreffen. Nach dem oft als passiv bezeichneten politischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger der 1950er Jahre nahm in den 1960er Jahren die aktive Beteiligung am politischen Geschehen zu. Dies fand sowohl auf dem konventionellen Weg in Form von Wahlen und Parteimitgliedschaften statt, als auch in der Ausbildung erster "unkonventioneller" Aktionen. Die deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre, die Antikriegsdemonstrationen weltweit und eine zunehmend postmaterialistisch geprägte Gesellschaft waren Ausdruck eines Wertewandels, der auch auf politischer Ebene neue Ausdrucksmittel verlangte. Forderungen nach mehr Mitspracherechten des Einzelnen und nach größerer Mitbestimmungsmacht waren die Folgen.

Für den Beginn dieser neuen Bürgerbewegung wurde Willy Brandts Regierungserklärung von 1969 eine Art Leitmotiv.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. […] Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. […] Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger.“

Aus: Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969. Online unter http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/index.html

Meist griffen die frühen Initiativen regionale Themen auf und trugen ihre Interessen in die Öffentlichkeit. Diese Bürgerbewegung gewann in den folgenden Jahren so stark an Popularität, dass der Soziologe Max Kaase 1982 für diese Zeit den Begriff der "partizipatorischen Revolution" prägte. Gemeint ist damit die Prognose,

„daß sich die westlichen Industriegesellschaften einem zunehmenden Druck der Bürger ausgesetzt sehen, deren institutionell nur sehr begrenzt verankerten Teilhaberechte an Politik systematisch auszuweiten.“

Max Kaase: Partizipatorische Revolution – Ende der Parteien? In: RASCHKE, Jürgen (Hg.): Bürger und Parteien: Ansichten und Analysen einer schwierigen Beziehung. Opladen 1982. S. 179

© BIRL e.V.
Karikatur in den Bürger-Nachrichten der BIRL 1976: 'Es war einmal ein altes lübsches Haus ... das diente den Touristen als Fotoattrappe'

Das neue Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger der auslaufenden 1960er Jahre für ihr architektonisch gestaltetes Umfeld und für denkmalpflegerische Themen fand im Frankfurter Westend einen der ersten Ansätze. Seitdem entwickelte sich diese Form des Engagements kontinuierlich weiter und bildet einen wichtigen Baustein in den aktuell geführten Diskussionen um den Denkmalschutz und konkrete denkmalpflegerische Projekte.

In Lübeck beispielsweise hat eine Bürgerinitiative bewirkt, dass die Altbauten der historischen Innenstadt erhalten blieben; dass sie saniert, wieder genutzt und in ihrer einmaligen Einheitlichkeit als Ensemble geschützt wurden: die Bürgerinitiative "Rettet Lübeck e.V." (BIRL) – Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit den 1970er Jahren bei denkmalpflegerischen Themen mitreden, mitbewerten und mitentscheiden möchten. Gekrönt wurde ihr Engagement damit, dass die Lübecker Altstadt auf die von der UNESCO geführte Welterbeliste aufgenommen wurde. Heute noch ist die BIRL in der Öffentlichkeit präsent und trägt aktiv zur Vermittlung von baukulturellen Themen in Lübeck bei.

Eine andere Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, ein deutschlandweites Kompetenz-Netzwerk zu schaffen. Know-how und Informationen zu denkmalpflegerischen Schwerpunkten will sie an den Orten zur Verfügung stellen, wo sie gebraucht werden. Die "Interessengemeinschaft Bauernhaus" (IGB) ist auf den Erhalt und die Sicherung von alten Häusern spezialisiert und steht Eigentümern solcher Häuser mit Rat und Tat zur Seite.

Beiden Initiativen gemeinsam ist ihre Entstehungszeit in den frühen 1970er Jahren und ihre kontinuierliche Präsenz in der Öffentlichkeit. Sie haben ihre Wurzeln in einer Zeit, in der der Grundstein für die Formen der politischen Partizipation gelegt wurde, wie sie uns heute bekannt ist.

Bereits im Jahr 1969 veröffentlichte Sherry R. Arnstein ihren Artikel "A Ladder of Citizen Participation". Ursprünglich als Analyse der Beteiligungsrechte von Schwarzen in den USA geschrieben, bildet der Artikel bis heute die theoretische Grundlage für alle weiteren Auseinandersetzungen und Definitionen von Partizipationsmöglichkeiten.

Reproduktion: Deutsche Stiftung Denkmalschutz
Stufen der Bürgerbeteiligung nach Sherry Arnstein (Begriffe gemäß Übersetzung Lauritzen 1972)

Arnstein entwickelte als Verbildlichung ihrer theoretischen Überlegungen über Partizipation die so genannte Partizipationsleiter – ein Modell, das unterschiedliche Formen der Beteiligung von Menschen an Prozessen verdeutlicht und innerhalb dessen aufgezeigt wird, wie weit der Begriff der Partizipation auszulegen ist und dabei unterschiedlichste Nuancen beinhalten kann.

Arnstein unterteilt die Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen grob in acht Stufen, die zu drei Bereichen gruppiert sind: den der Nicht-Beteiligung (Stufen 1 und 2), der Schein-Beteiligung (3-5) und den der wirklichen Partizipation (6-8). Diese klare Aufschlüsselung der Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit von tatsächlicher Partizipation gesprochen werden kann, verleiht der Leiter ihren Modellcharakter, so dass sie sich auf nahezu alle Prozesse, an denen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden wollen, dürfen oder sollen, anwenden lässt.

„There ist a critical difference between going through the empty ritual of participation and having the real power needed to affect the outcome oft he process.“ / „Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Durchlaufen eines leeren Rituals der Partizipation und dem Verfügen über die Macht, die man braucht, um die Ergebnisse des Prozesses zu beeinflussen.“

ARNSTEIN, Sherry R.: A Ladder of Citizen Participation. In: Journal of the American Institute of Planners, 35 (4), S. 216–224, S. 216. Deutsche Übersetzung in: LAURITZEN, Lauritz (Hg.): Mehr Demokratie im Städtebau. Hannover 1972. S. 192–218. Engl. online unter: www.planning.org/pas/memo/2007/mar/pdf/JAPA35No4.pdf

Das Prinzip, Bürgerinnen und Bürger von Anfang an über Planungen zu informieren und bestenfalls mitreden zu lassen, wurde 1992 in der "Rio-Erklärung für Umwelt und Entwicklung" der Konferenz der Vereinten Nationen zu einem der 27 Grundsätze erklärt. In den vergangenen Jahren waren es hauptsächlich die Gebiete der Stadtplanung, des Umweltschutzes und energiepolitische Fragestellungen, die Menschen dazu brachten, sich stärker ihres Rechtes der Bürgerbeteiligung zu bedienen. Verstärkt werden vor allem bei städtebaulichen Planungen und in Umweltfragen neue Methoden der Bürgerbeteiligung von kommunalen und städtischen Verwaltungen angewandt. Eine Bürgerbeteiligung bei stadtplanerischen Vorhaben ist jedoch nicht vorgeschrieben. § 3.1 des Baugesetzbuches sieht vor, dass die Öffentlichkeit

„möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten ist.“

Nach den Diskussionen um Stuttgart 21 sind zum Thema Partizipation im Städtebau diverse Handbücher herausgegeben worden, die den Planern als Leitfaden für eine Beteiligung Außenstehender dienen sollen. Als Beispiele seien an dieser Stelle das "Handbuch zur Partizipation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Berlin" und das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebene "Handbuch für bessere Bürgerbeteiligung" genannt. Doch ohne Einsatz der einzelnen Zuständigen für die Planungen ist dies kaum zu realisieren. Bürgerbeteiligung kann nur stattfinden, wenn sie auch von allen Seiten gewollt ist:

„Es funktioniert nicht, alle an einem Abend einzuladen und eine unkoordinierte Veranstaltung abzuhalten. Zu einer Bürgerbeteiligung gehört ein hohes Maß an Aufwand und die Bereitschaft zu den dabei entstehenden Kosten. Auch kann sie zu keinem guten Ergebnis gelangen, wenn nur die da sind, die das Projekt ablehnen. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass eine möglichst große Gruppe mit einem großen Querschnitt an Meinungen beteiligt wird, um so ein möglichst genaues Meinungsbild der Bürgerschaft zu erlangen. Das Modell von Bürgerarbeitsgruppen, die jeweils von einer Moderation begleitet werden, hat sich hierbei bewährt. Neben den unmittelbar Betroffenen werden auch die spezifischen Bürgerarbeitsgruppen eingeladen, die einen allgemeinen Kenntnishintergrund einbringen können. Einen wichtigen Anteil machen jedoch per Zufallsprinzip ausgewählte Einwohner der Stadt aus, die vorher eingeladen wurden.“

Konrad Berger, Amtsleiter Planen und Bauen der Stadt Metzingen (2012)

Deutschlandweit gründen sich unzählige Initiativen neu, um sich denkmalpflegerischen Themen zu widmen. Oft nur im Kleinen, im kommunalen Rahmen, manchmal aber auch mit überregionaler, ja deutschlandweiter Präsenz und Bekanntheit. Woher kommt dieses Engagement und wie gehen Institutionen damit um? Kann man wirklich von Partizipation in der Denkmalpflege sprechen oder ist das, was wir über dieses Engagement wissen, ein Kampf gegen Windmühlen? Oder ist es der Einsatz für etwas, das mehr Aufmerksamkeit bedürfte und das von größter Wichtigkeit für die Fortentwicklung des Denkmalschutzes ist? Auf welchen Ebenen Partizipation funktionieren könnte und sollte, diese Frage stellen sich in letzter Zeit vor allem diejenigen, die sich engagieren.

  • Kommunizieren - Partizipieren. Neue Wege der Denkmalvermittlung. Dokumentation der Tagung des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, der TU Dresden und der Hochschule für Bildende Künste Dresden vom 6. bis 8. Oktober 2011 in Dresden. Bonn 2012 DNK-Schriftenreihe
 
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